Gesetzesänderung für mehr Mobilitätswende vor Ort
Um die Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen, braucht es eine Änderung der Mobilität in Deutschland. Viele Kommunen zeigen ein hohes Interesse, mehr Rad- und Fußverkehr auf den Straßen umzusetzen und somit für ein besseres Klima zu sorgen – was auch ein aktuelles Thema der Fahrradleitmesse Eurobike in Frankfurt ist (13. bis 17. Juli). Doch aktuell steht die Gesetzgebung im Weg. Die Bundesregierung hat zwar angekündigt nachzubessern, aber so einfach scheint das nicht zu sein. Der pressedienst-fahrrad erklärt, woran es noch hakt.
Stein des Anstoßes ist das Straßenverkehrsgesetz, kurz StVG. Bei der Umsetzung von infrastrukturellen Mobilitätsmaßnahmen fühlen sich Kommunen durch dieses Gesetz eingeschränkt. Warum? Das Ziel des StVG ist es, die „Flüssigkeit des Verkehrs“ sicherzustellen. Historisch bezieht sich das auf den Pkw-Verkehr. Das bedeutet in der Praxis: Der Pkw-Fluss darf nur eingeschränkt werden, wenn eine konkrete lokale Gefahr vorliegt. „Für eine Neuordnung des Verkehrs, z. B. das Bauen von mehr Radwegen oder Radspuren auf der Fahrbahn, ist oft ein aufwendiges Nachweisverfahren für Gefahrsituationen notwendig. Deshalb ist es aktuell nicht möglich, schnell die Mobilität vor Ort großräumig konzeptionell umzugestalten“, erklärt Andreas Hombach vom Fahrradparksystemanbieter WSM, der viel mit kommunalen Entscheidungsträger:innen zu tun hat.
