Nationaler Radverkehrsplan (VRVP 3.0) vom Bundeskabinett beschlossen

Die Zahlen für 2018 hat
Greenpeace ermittelt

30 Euro pro Person und Jahr sollen nach dem Willen des Bundesverkehrsministers im kommenden Jahr in die Förderung des Radverkehrs gesteckt werden. Das ist doch mal ein Wort, vergleicht man diesen Betrag mit dem Geld, der im Jahr 2018 von deutschen Kommunen tatsächlich in den Radverkehr investiert wurde: Eine Studie von Greenpeace ermittelte für das Jahr 2018, dass z.B. in München (ähm - aus welchem Bundesland kommt der Bundesverkehrsminister?) ganze 2,30 € je Einwohner investiert wurden.

Dass wir mit den angekündigten 30 Euro längst nicht Speerspitze der Fahrradförderung sein werden zeigt der Vergleich mit Oslo, wo 70 € je Einwohner investiert wurden und Utrecht sogar 132 Euro je Einwohner aufwendet.

Dafür glänzt der Plan Scheuers mit jede Menge "sollte"-Bestimmungen: "Neu zu bauende und auszubauende Bundes- Landes- und Kreisstraßen "sollen" grundsätzlich Radwege bekommen, Kraftverkehr und Radverkehr sollen möglichst getrennt werden, die Regelwerke "sollen" für sicherere Kreuzungen überarbeitet werden.

Sollen ist schön, aber nur ein "muss" bringt Veränderung. Jetzt also zu glauben dass die vollmundige Ankündigung kurzfristige Verbesserungen mit sich bringen würde täuscht sich: Denn die für die Straßenplanungen zuständigen Behörden sind personell längst maximal ausgedünnt. Es rächt sich mal wieder die "Sparpolitik", die dafür sorgt, dass selbst die Unterhaltung der Infrastruktur kaum zu schaffen ist, geschweige dass neue Planungen kurzfristig überarbeitet werden können.

Daneben zeigen auch die Ausgaben der letzten Jahre, dass der überwiegende Teil der Finanzmittel für die Förderung der Radinfrastruktur erst gar nicht beantragt wurden; auch hier rächt sich die fehlende Planungskapazität, aber auch der oft unzureichende Informationsstand in den Bauämtern.

Wer sich das schöne Papier mal ansehen möchte, findet es hier.

Als Fazit gilt also: Geld ist genug da. Nur ausgegeben wird es nicht. Und das weiß auch Herr Scheuer, weshalb seine großen Versprechen leicht von der Zunge kommen. Er wird auch in den nächsten Jahren kaum in die Verlegenheit geraten, seine avisierten Bundesmittel tatsächlich ausgeben zu müssen.